RE: Polizei erschießt mutmaßlichen Islamisten nach Messerattacke - 2

Diese Kreatur bedrohte eine Socialbeamtin

beschimpfte Richter als Schweine und Neonazis

In dem mehr als zweijaehrigen Prozess der insgesamt

1,2 Millionen Euro kostete

wurde diese Kreatur

14 mal von der Verhandlung ausgeschlossen

und

114 Tage Ordnungsstrafe verhaengt .

Unser Kleiner mag solche Typen !!!!!.

Zitat von marietta im Beitrag #12

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Zitat

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#9 | RE: Polizei erschießt mutmaßlichen Islamisten nach Messerattacke

Dies sei nicht möglich gewesen. Denn bei einer Rückkehr hätte ihm die Todesstrafe gedroht.

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... Todesstrafe im Irak, wegen einer versuchten Straftat, die in Deutschland ausgeübt wurde??
... oder gibt es bereits ein anderes Register im Irak!!??!!

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Simpel - er ist Islamist und damit Todfeind der irakischen Regierung. Reicht als Grund in der Gegend aus.

@mac
Ich muss nicht alles gut finden, was unsere Verfassung so schützt. Allerdings akzeptiere ich es, das es hier klare Definitionen gibt.

Bleiben sie einfach in ihrem südamerikanischen Land und geniessen sie ihre flexiblen Justizapparate. Ich freu mich über unsre zentraleuropäischen, die weniger korruptionsanfällig sind und daher verlässlicher.


...und ansonsten fällt mir nur ein Spruch ein: "wer lesen kann..."

Die Aussage bzgl. der Nichtabschiebung stammt nicht von mir, sondern aus Mariettas verlinktem Artikel. Daher: erst lesen, dann denken, dann schreiben. Danke!

#17
____

******* ,

sie unterschlagen alles was an Tatsachen bekannt ist .

Typischer Linker "Terroristenfreund " .

Mit ihrer Argumentation kommen sie bei mir nicht durch

und hueten sie sich , die Justiz eines Kontinents

in dem sie noch nie waren zu pauschalieren , das steht einenm Terroristenfreund nicht zu .

Mac - mit Verlaub: sie sind ein ********! Mariatte, sorry, aber bei soviel Schwachsinn fällt mir nix mehr ein.

Da zititer ich den Satz aus der Presse bzw. aus deinem Artikel (nix mehr und nix weniger) - und mac hat nix besseres zu tun als ihn mir zuzuschreiben bzw dort irgendetwas hineinzuinterpretieren, was dort nicht steht. Nirgends. Du kannst das Wort gerne ändern, aber ich wüsste keins, was ihn treffender beschreibt. Zumindest nicht im Kontext dieses Freds.

Nach dem Marietta jetzt schön eingegrünt hat, versuch ich mal eine Sache ein letztes Mal klar zu stellen:

-> bisher habe ich noch mit keinem einzigen Satz den Sachverhalt persönlich bewertet, geschweige denn irgendwelche Sympatien vergeben.

Auf die Frage Mariettas, warum nicht abgeschoben wurde, folgte folgende Antwort:

Das beantwortet der von dir verlinkte Text:

Die Behörden hatten laut Henkel versucht, den Mann in den Irak abzuschieben. Dies sei nicht möglich gewesen. Denn bei einer Rückkehr hätte ihm die Todesstrafe gedroht.

Deutschland schiebt grundsätzlich nicht in die Länder ab, wo den Rückkehrern u.a. die Todesstrafe droht. Scheisshumanismus...

Die Regeln wurden weder von mir gemacht noch von mir festgelegt. Dafür gibt es Deutschland, Gesetze, Richter, Gerichte - und im Endeffekt Beamte, die geltendes Recht umzusetzen haben. Die Abschiebekriterien interessiert nicht der Hintergrund der abzuschiebenden Person bzw. dessen Verbrechen und Vergehen (im Normalfall ist das einzige Vergehen die illegale Einreise nach DE - hier ist die Liste deutlich länger), sondern einzig und allein, was der Person im abzuschiebenden Land drohen könnte. Und zwar realistisch betrachtet und nicht gross konstruiert (Abschiebeort wäre hier wohl Bagdad).

Ausschliesslich danach richtet sich, ob jemand ausgeschafft wird oder nicht.

Normalerweise ist dies dazu gedacht, Dissidenten, die formal aus einem wirtschaftlich halbwegs stabilen Land kommen, vor Folter u.ä. zu schützen. In extremis führt dies eben dazu, dass eigentlich bei uns ebenfalls unerwünschte Personen nicht abgeschoben werden können. Offiziell wurde es nämlich genau damit begründet (Quelle Artikel).


Womit wir an einem anderen Punkt der Diskussion wären - unsrer Verfassung bzw. dem, was daraus abgeleitet wird (und hierzu sind u.a. die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe vorgesehen). Wie ich schon gestern gesagt: ich muss nicht alles gut finden, was unsre Verfassung (und die daraus abgeleiteten Gesetze) deckt(en). Aber ich respektiere sie - u.a. weil der Schutz von Minderheiten (auch nichtdeutschen) nur dadurch überhaupt möglich ist.

Und das unterscheidet mich fundamental - als Linken "Extremistenfreund" - von Mac. Es spricht schon Bände, wenn man sich für Verfassungstreue schon schämen muss.... Und lässt tief blicken, wessen Geistes Herr... Aber nun gut, wer Strache von der FPÖ für einen ehrenwerten Herren hält... Auch das sagt sehr vieles.... Oder überspitzt formuliert. Wenn Strache die Mitte ist, dann ist alles links daneben bereits linksextremistisch - in DE wäre das die komplette Parteienlandschaft mit Ausnahme von AfD und NPD.
Nur, um mal einzuordnen, auf welchem Niveau wir uns bereits befinden!

...Marietta alles korrekt.

...mit einem ABER - und das ist unsere Verfassung respektive das zwingende Völkerrecht.


...der Typ gehört weggesperrt zu werden. Solange er nicht abgeschoben werden kann (ob realistisch, weiss ich nicht). Oder man muss die Rechtssprechung ändern. Dann öffnen wir aber die Büchse der Pandora - dann werden politische Urteile gefällt werden können. Wie schnell das gehen kann, sieht man am ehemaligen Musterschüler Ungarn. Dann kann das, was heute "Mitte" ist, schnell zu "extrem" und damit "nicht schutzbedürftig" werden.
...die heutige Regelung hat den Vorteil, dass sie halbwegs immun gegen politisch gewollte Abschiebungen ist. Sie ignoriert die Verfehlungen in unserem Land, sondern schaut ausschliesslich auf das, was dem Ausgewiesenen in seinem Heimatland real droht. Und nur das zählt.

...mit der heutigen Rechtssprechung respektive Auffassung ist die Abschiebung scheinbar nicht vertretbar.

...übrigens hat er ja das Bleiberecht verwirkt - rein rechtlich besitzt er keinen legalen Aufenthaltstitel. Er wird nur nicht jetzt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben. Wann der ist, weiss allein Gott. Und im worst case könnte es eben "nie" lauten....

...eine Abschiebung sehe ich nicht. Manche Berichte sprechen von bis zu 20(!) JAHREN des Verbleibs, obwohl eine rechtmässige Abschiebung möglich wäre......

...uni, wenn es eine rechtmässige Abschiebung geben könnte, wäre sie schon lange von CSU und Konsorten eingefordert worden. Dazu gehören die Spezialisten der Abschiebebehörden nicht gerade zu den mitfühlendsten...

...es würde mich daher doch sehr wundern, wenn deine Aussage rechtlich so stimmen würde! Denn das würde bedeuten, dass sowohl der Rechtsstaat als auch die Politiker von ultra rechts bis links versagt hätten. Und das kommt mir ein bisschen doch weit hergeholt vor...

Es scheint so zu sein
Das war Inhalt eines kommentars in hr Info gestern zur Gesamtsituation in der BRD
Umd du hast völlig recht. Hier WURDE gepennt. Ab und zu kommen dann Meldungen von den spg. Flughafenhaeftlingen die da in abschiebehaft sitzen. So ist das hier...