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#1 | ... Ungarn und die EU datum

18.05.2017 05:47 (zuletzt bearbeitet: 18.05.2017 05:47)

Zitat
EU-Parlament fordert Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Von 24matins.de mit AFP, 17/05/2017, 16:45 Uhr
24matins.de > Welt > EU-Parlament fordert Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
https://www.24matins.de/topnews/pol/eu-p...m_campaign=feed

Das Straßburger Parlament beauftragte seinen Ausschuss für Bürgerrechte, einen Sonderbericht über die Lage in Ungarn zu erarbeiten. Darin soll die Forderung nach Aktivierung des Artikels sieben, Absatz eins begründet werden.

Demnach kann der Rat der EU-Staaten mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit seiner Mitglieder die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der demokratischen Grundwerte feststellen, die im EU-Vertrag (Artikel zwei) verankert sind. Anschließend können in einem weiteren Schritt Sanktionen gegen das betroffene Land beschlossen werden.

... und unter diesen Kriterien betrachtet man aber immer noch eine Beitritt der Türkei in die EU als möglich

... dieses mit zweierlei Mass messen ist noch mehr als gewöhnlich

______________________________________________________________________________________________________

Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann!!

@ Mark Twain
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#2 | RE: ... Ungarn und die EU datum

18.05.2017 08:35 (zuletzt bearbeitet: 18.05.2017 08:36)

Marietta, dieses Zweierlei Mass ist nicht ungewöhnlich, lassen wir uns doch schon lange wegen einer einzigen ungeschickten Vereinbarung erpressen und auf der Nase rumtanzen, selbstredend mit BILLIGUNG der EU! Drum ist mein Verhältnis zur EU-Verwaltung auch höchst gespalten. Ein Orban ist wenigstens konsequent....ebenso wie die Östrreicher, die dieses Spiel auch nicht mehr mitmachen. Und es wird wohl nicht lange dauern und FR ist auf einem ähnlichen Standpunkt, warte mal ein bisschen.....

Henry Ford
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenig Leute damit beschäftigen.

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#3 | RE: ... Ungarn und die EU datum

29.05.2017 14:11

........2...........

bravo ............

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money never sleeps

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#4 | RE: ... Ungarn und die EU datum

29.05.2017 14:48 (zuletzt bearbeitet: 30.05.2017 06:04)

DIE SOLLEN SICH MAL MIT DEM ARTIKEL I25 DES LISSABON VERTRAGES BEFASSEN

DAS WAERE WICHTIGER ......NO BAIL OUT.......CLAUSEL

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money never sleeps

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... rund um die Völkerwanderung über Ungarn �

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